Der ACE hat anlässlich des 62. Verkehrsgerichtstags ein neues Positionspapier veröffentlicht, das sich mit vier Arbeitskreisen beschäftigt. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Regelungen für Verkehrssicherheit und Individualreisen. Der ACE betont die Bedeutung dieser Themen und fordert eine Überarbeitung der aktuellen Vorschriften, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und den Schutz der Reisenden zu gewährleisten.
ACE: Fahrzeug-Einziehung zur Vermeidung von Alkohol- und Drogenfahrten
Im Kampf gegen Alkohol- und Drogenfahrten setzt sich der ACE für die Einziehung von Autos ein. Alkohol und Drogen spielen nach wie vor eine bedeutende Rolle bei Verkehrsunfällen. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und weitere Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu verhindern, sollte der Staat die Befugnis haben, Fahrzeuge einzuziehen. Eine alternative Option wäre die Einführung eines Alcolock-Programms mit verkehrspsychologischer Begleitung für auffällige Fahrerinnen und Fahrer.
Eine bessere Formulierung und Beschleunigung der Regelungen für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) fordert der ACE, um die Begutachtung der Fahreignung zu verbessern. Dabei sollte sowohl der Schutz der Verkehrsteilnehmer gewährleistet als auch den Einzelpersonen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Fahreignung nachzuweisen. Die Qualität der Gutachten sollte gewährleistet und von der Fahrerlaubnisbehörde genau geprüft werden. Zusätzlich sollten die Verfahren durch das Onlinezugangsgesetz optimiert, digitalisiert und beschleunigt werden.
Bei der Frage der Strafbarkeit bei Unfallflucht setzt sich der ACE dafür ein, dass diese nicht zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Stattdessen fordert der ACE die Einrichtung einer digitalen Meldestelle, die es ermöglicht, Sachschäden online zu dokumentieren und den Geschädigten über ihre Fahrzeugversicherungen zu informieren. Zusätzlich sollten Verursacher in der Lage sein, den Unfall selbst zu dokumentieren, indem sie Bilder der beteiligten Fahrzeuge und der Schäden hochladen. Dies würde sowohl Polizei als auch Justiz entlasten.
Der ACE kritisiert die fehlenden Regelungen im Falle von verspäteten oder ausgefallenen Zubringern zu Flughäfen oder Häfen im Zusammenhang mit Individualreisen. Während es im Pauschalreiserecht klare Haftungsregeln gibt, existieren keine eindeutigen Vorschriften, wenn der Zubringer kostenlos angeboten wird. Reisende sind dann ausschließlich auf die Kulanz der Unternehmen angewiesen, was der ACE als inakzeptabel betrachtet.
Der ACE fordert eine umfassende Überarbeitung der bestehenden Regelungen, um eine effektive und gut koordinierte Systematik zu gewährleisten. Eine Beschleunigung der Verfahren wäre von Vorteil, um schnelle Entscheidungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit zu treffen. Eine digitale Meldestelle bei Unfallflucht würde eine effiziente Dokumentation ermöglichen und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Zusätzlich sollten klare Regelungen für Individualreisen geschaffen werden, um den Reisenden Sicherheit und Rechtssicherheit zu bieten.
