Die EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Rats-Treffen in Brüssel die neuen CO2-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge endgültig verabschiedet. Dieser Schritt wird von der Europäischen Kommission begrüßt und als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität in der EU angesehen. Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission für den Europäischen Grünen Deal, betonte die Klarheit der Zielsetzung: Ab dem Jahr 2035 müssen neue Pkw und Kleintransporter frei von Emissionen sein. Die neuen Vorschriften sind ein unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Grünen Deals und werden erheblich zur Erreichung unseres Ziels beitragen, bis 2050 klimaneutral zu sein.
E-Fuels sollen zu den CO?-Emissionsreduktionszielen beitragen
Wie bereits im vergangenen Jahr vereinbart, hat die Europäische Kommission beschlossen, Erwägungsgrund 11 der Verordnung umzusetzen. In einer begleitenden Erklärung zum verabschiedeten Gesetzestext bekräftigt die Kommission die Anerkennung und Bestätigung der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 11 in den überarbeiteten Verordnungstext über CO?-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge aufzunehmen. Die Kommission plant, diesen Erwägungsgrund als Grundlage für zukünftige gesetzgeberische Initiativen zu nutzen.
Nach der erfolgten Annahme des Vorschlags hat die Kommission eine Durchführungsverordnung für die Typgenehmigungen dieser Fahrzeuge erlassen. Diese Verordnung führt ein zuverlässiges und manipulationsgeschütztes Verfahren zur Typgenehmigung von Fahrzeugen ein, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs) betrieben werden.
Aktuelle Entwicklungen bei den CO2-Emissionsnormen für Fahrzeuge
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Initiative „Fit für 55“ im Juli 2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt. Mit diesem Vorschlag soll erreicht werden, dass die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Ziel ist es, die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU entsprechend anzupassen.
Bereits im Oktober 2022 kam es zu einer Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat, dass in der EU ab 2035 nur noch PKW ohne Emissionen zugelassen werden dürfen. Als Zwischenschritt zur Erreichung dieses Ziels werden auch die neuen CO2-Normen festgesetzt, die eine Reduzierung der durchschnittlichen Emissionen neuer Personenkraftwagen bis 2030 um 55 Prozent und neuer leichter Nutzfahrzeuge bis 2030 um 50 Prozent erfordern.
