Vor dem zweiten Treffen des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums, das für diesen Freitag geplant ist, setzen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Germanwatch, Greenpeace Deutschland, NABU und VCD für eine vorübergehende Aussetzung des Baus und der Planung weiterer Autobahnen und Bundesstraßen ein. Sie möchten sicherstellen, dass die Auswirkungen dieser Projekte auf Klima und Natur gründlich überprüft werden, bevor sie fortgesetzt werden.
Umweltauswirkungen im Fokus: Priorisierung der Fernstraßenprojekte überdenken
Es wurde beschlossen, dass die Koalition die bisherigen Pläne für Bundesfernstraßen einer Prüfung unterzieht. Hierbei sollen die Auswirkungen auf Klima und Natur jedes einzelnen Projekts analysiert und neu bewertet werden. Solange diese Informationen nicht vorliegen, werden keine weiteren Fakten geschaffen, und die Planungen werden ausgesetzt. Eine Neupriorisierung der aktuellen Fernstraßenprojekte ist dringend erforderlich. Die geplanten Projekte bis 2030 greifen stark in die Natur ein, erhöhen den CO2-Ausstoß erheblich und verursachen enorme zusätzliche Kosten von weit über 100 Milliarden Euro, betonen die Umweltverbände in ihrer gemeinsamen Einschätzung.
Die Organisationen betonen die Notwendigkeit eines neuen Dialogprozesses, der im Sommer stattfinden soll. In diesem Prozess sollte insbesondere über die Prioritäten im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 diskutiert werden, einschließlich der Entscheidungen darüber, welche Projekte umgesetzt werden sollen und welche nicht. Aufgrund des jahrelangen Mangels an Fortschritten im Klimaschutz im Verkehrssektor ist es unverantwortlich, noch mehr Zeit zu verlieren. Daher fordern wir, dass das Mandat und der genaue Ablauf des Dialogs bereits am kommenden Freitag festgelegt werden. Es ist wichtig, dass nicht nur das Verkehrsministerium, sondern auch das Umweltministerium, das Klimaschutzministerium und das Kanzleramt aktiv am Dialog beteiligt sind. Es muss von Anfang an klar sein, dass die Ergebnisse des Dialogs einen maßgeblichen Einfluss auf die bevorstehende Überprüfung des Bedarfsplans haben werden. Klima- und Naturschutzziele sollten als grundlegende Bewertungskriterien für alle Infrastrukturplanungen dienen.
Der Infrastrukturdialog hat die Aufgabe sicherzustellen, dass im Verkehrssektor alle Vorgaben zum Klima- und Naturschutz eingehalten werden und dass sowohl die Verlagerungsziele im Güterverkehr als auch im Personenverkehr erreicht werden. Das Verkehrsministerium hat eine Befragung der 150 teilnehmenden Organisationen durchgeführt, deren Ergebnisse dies bestätigen. In der Umfrage, die hauptsächlich von Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden beantwortet wurde, wurden Klima- und Umweltschutz, die Neupriorisierung von Bauprojekten und die Verkehrsverlagerung als die wichtigsten Themen genannt. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass die Verkehrsprognose zukünftig nicht nur die Trends fortschreibt, sondern auch einen Gestaltungsanspruch hat, der sicherstellt, dass die Ziele in Bezug auf Klima, Naturschutz und Verlagerung erreicht werden.
